Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Tragschraubern

1. Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge für den Kauf von Tragschraubern der Marke Rotorvox zwischen dem Käufer und dem Verkäufer. Etwaigen Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Vertragsschluss, Kaufpreis, Beschaffenheit

2.1. Vertragsabschluss

Der Käufer kauft vom Verkäufer den/die Tragschrauber der Marke Rotorvox (nachstehend  „Tragschrauber“ genannt) entsprechend der Anzahl, des Typs und der Konfiguration im unterzeichneten Kaufvertragsformular, der technischen Beschreibung entsprechend ANLAGE 1. Dieser Vertrag kommt durch Unterzeichnung durch beide Parteien zustande.

2.2. Kaufpreis

Der vereinbarte Kaufpreis ohne die gesetzliche Umsatzsteuer (Nettokaufpreis) wird von den Parteien im Kaufvertragsformular festgehalten. Zuzüglich zum Nettokaufpreis berechnet der Verkäufer dem Käufer die bei Rechnungsstellung gültige gesetzliche Umsatzsteuer, wenn der Verkauf des Kaufgegenstandes umsatzsteuerpflichtig ist.

Skontoabzüge oder sonstige Nachlässe sind ausgeschlossen. Vereinbarte Nebenleistungen und vom Verkäufer für den Käufer verauslagte Kosten gehen, soweit nicht anders geregelt, zu Lasten des Käufers.

2.3. Beschaffenheit

Abbildungen und Zeichnungen, Maße, Gewichte und Farbangaben in Katalogen, Preislisten und anderen Drucksachen oder Dritten zugänglichen Veröffentlichungen (z. B. Internetseiten etc.) sowie Angaben über Leistungen wie Fluggeschwindigkeiten, Betriebskosten, Kraftstoffverbrauch sind unverbindlich und sind keine dem Käufer zugesicherten oder garantierten Eigenschaften. Die geschuldete (nicht garantierte) Beschaffenheit des Kaufgegenstandes ergibt sich allein aus diesem Kaufvertrag, insbesondere aus der Anlage 1 unter Berücksichtigung der folgenden Bestimmungen.

Der Verkäufer behält sich Abweichungen von den technischen Daten insoweit vor, wie dies zur Erfüllung behördlicher Auflagen in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Zeitpunkt der Übergabe des Kaufgegenstandes erforderlich ist. Sämtliche im Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Übergabe des Kaufgegenstandes ergehenden behördlichen Auflagen in der Bundesrepublik Deutschland werden mit ihrer Bekanntgabe automatisch Bestandteil der Musterzulassung für die Bundesrepublik Deutschland und dieses Kaufvertrages. Die Parteien stellen klar, dass Registrierungs- und/oder Verwendungskriterien in anderen Staaten als der Bundesrepublik Deutschland eine weitergehende Ausstattung oder technische Anpassungen zwingend vorsehen können. Diese weitergehenden Ausstattungen und Anpassungen zur Erreichung einer Musterzulassung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland schuldet der Verkäufer nicht. Die Erfüllung sämtlicher Registrierungs- und/oder Verwendungskriterien zur Erreichung einer Zulassung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland unterliegt der ausschließlichen Verantwortung des Käufers.

Änderungen am Kaufgegenstand zwischen Vertragsschluss und Übergabe bleiben dem Verkäufer im Zuge der technischen Weiterentwicklung des Tragschraubers (unter anderem für den technischen Fortschritt oder zur Steigerung der Flugsicherheit) vorbehalten. Ferner ist der Verkäufer zum Austausch gleichwertiger Teile berechtigt, falls einzelne Teile nicht rechtzeitig verfügbar sind und soweit dadurch keine Wertminderung beim Kaufgegenstand eintritt.

Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, etwaige Änderungs- und/oder Zusatzwünsche, die der Käufer nach Vertragsschluss äußert, umzusetzen. Soweit sich der Verkäufer zur Umsetzung der nach Vertragsschluss vom Käufer begehrten Änderungs- und/oder Zusatzwünsche bereit erklärt, müssen die Parteien die Anpassung des Kaufpreises sowie des Übergabetermins vereinbaren.

3. Übergabe, Gefahrenübergang, Verpackung

3.1. Übergabe

Der im Kaufvertragsformular festgelegte Kaufpreis gilt ab Werk bzw. Lager des Verkäufers. Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, ist der Käufer zur Selbstabholung des unverpackten Tragschraubers verpflichtet. Eine Lieferung des Kaufgegenstandes durch den Verkäufer ist nicht geschuldet.

3.2. Gefahrenübergang

Mit Übergabe des Kaufgegenstandes an den Käufer oder den vom Käufer beauftragten Transportführer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes auf den Käufer über. Dieses gilt auch bei Teilübergaben.

Haben die Parteien die Lieferung des Kaufgegenstandes durch den Verkäufer oder durch einen vom Verkäufer beauftragten Transportführer ausdrücklich schriftlich vereinbart, geht die Gefahr

  1. soweit der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist – mit Übergabe des Kaufgegenstandes an den Käufer auf diesen über;
  2. soweit der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist – mit Übergabe des Kaufgegenstandes an den Transportführer auf den Käufer über.

3.3. Verpackung und Transport

Zur Vermeidung von Missverständnissen stellen die Parteien klar, dass die Verpackung des Kaufgegenstandes (und deren Rücknahme durch den Verkäufer), die Demontage des Tragschraubers zum Transport, der Transport selbst sowie die Transportversicherung, eine Überstellung jeglicher Art des Tragschraubers, die erneute Montage des Tragschraubers nach dem Transport, Schulungen, Versicherungen, Zulassung und Registrierung (einschließlich deren Dokumentation) vom Verkäufer durch den Abschluss dieses Vertrages nicht geschuldet werden. Den Parteien steht es frei, mittels separaten schriftlichen Vertrags diese Leistungen durch den Verkäufer auf Kosten des Käufers zu vereinbaren.

3.4. Gebühren, Zölle und andere Abgaben

Gebühren, Zölle, Einfuhrabgaben und sämtliche innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erhobenen Steuern, Gebühren und Abgaben in Zusammenhang mit dem Tragschrauber sind ausschließlich vom Käufer zu tragen. Er ist auch für die Abwicklung diesbezüglich verantwortlich.

4. Übergabetermin, Rücktritt

4.1. Übergabetermin und Rücktritt durch Käufer

Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Übergabetermin vereinbart wurde, ist der im Kaufvertragsformular angegebene geplante Übergabetermin unverbindlich.

Die Einhaltung des geplanten Übergabetermins setzt zunächst die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers, insbesondere fristgemäße Zahlung des Kaufpreises sowie die Übergabe sämtlicher Unterlagen, Genehmigungen und Informationen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, voraus. Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht fristgemäß nach, verschiebt sich der geplante Übergabetermin entsprechend.

Der Käufer kann 6 Wochen nach Überschreitung des geplanten Übergabetermins den Verkäufer schriftlich auffordern binnen einer angemessenen Frist, die mindestens 2 Wochen betragen muss, den Kaufgegenstand zu übergeben. Lässt der Verkäufer die Nachfrist fruchtlos verstreichen, so ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Sollte der Verkäufer einen schriftlich zugesicherten Übergabetermin schuldhaft nicht einhalten, so muss der Käufer eine angemessene Nachfrist, die mindestens zwei Wochen betragen muss, zur Bewirkung der Leistung setzen. Lässt der Verkäufer die Nachfrist fruchtlos verstreichen, so ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

4.2. Rücktritt durch Verkäufer

Der Verkäufer ist unter Setzung einer 14-tägigen Nachfrist zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn der Käufer vertraglichen Verpflichtungen (insbesondere die fristgerechte Zahlung des Kaufpreises) nicht nachkommt oder über das Vermögen des Käufers ein Insolvenz- oder vergleichbares Verfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgewiesen wird.

Um Schaden von der Marke abzuwenden behält sich Verkäufer vor:

  1. bei einer festgestellten medizinischen Nichttauglichkeit des Käufers während einer medizinischen Tauglichkeitsuntersuchung durch einen berechtigten Flugmediziner,
  2. bei einer persönlichen Nichteignung des Käufers, festgestellt durch den Fluglehrer oder Fluglehrerassistenten
  3. bei nichtbestehen der Praxisprüfung des Käufers, festgestellt durch den verantwortlichen Prüfungsrat des Deutschen Ultraleichtflugverbandes (DULV) e.V.

vom Verkauf zurückzutreten.

5. Übergabe, Annahmeverzug

5.1. Übergabe

Der Verkäufer zeigt dem Käufer die Fertigstellung des Kaufgegenstandes schriftlich an (Bereitstellungsmeldung) und stellt den Kaufgegenstand ab dem gemeldeten Datum zur Abholung bereit. Der Käufer ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsmeldung den Kaufgegenstand abzuholen. Die Parteien erstellen im Rahmen der Übergabe gemeinsam ein Übergabeprotokoll, welches als Anlage 3 zum Vertrag genommen wird.

Der Verkäufer ist zur Übergabe des Kaufgegenstandes nicht verpflichtet, solange der Käufer nicht den gesamten Bruttokaufpreis für den Tragschrauber geleistet hat. Die Übergabe des Tragschraubers erfolgt an den Käufer oder an den von diesem bevollmächtigten Beauftragten mit Unterschrift des Übergabeprotokolls. Der Verkäufer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Bevollmächtigung bzw. Vertretungsbefugnis des Beauftragten zu überprüfen.

5.2. Annahmeverzug

Der Käufer ist ohne weitere Mahnung in Annahmeverzug, wenn er den Tragschrauber nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsmeldung annimmt.

Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den ihm hierdurch entstehenden Schaden (z.B. Lagerkosten, entgangenen Gewinn, u.a.), einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

6. Zahlungskonditionen, Zahlungsverzug

6.1. Zahlungskonditionen

Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist die Zahlung des im Kaufvertragsformular vereinbarten Nettokaufpreises zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer und sonstiger Abgaben (Bruttokaufpreis) wie folgt zu leisten:

  1. 50% des gesamten Bruttokaufpreises als Anzahlung binnen 10 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages;
  2. 30% des gesamten Bruttokaufpreises als Teilzahlung spätestens zwei Monate vor dem geplanten Übergabetermin;
  3. 20% des gesamten Bruttokaufpreises innerhalb von 5 Tagen nach Übermittlung der Bereitstellungsmeldung, jedenfalls aber spätestens vor Übergabe des Kaufgegenstandes.

Zahlungen gelten als geleistet, wenn der fällige Betrag auf dem Konto des Verkäufers unwiderruflich und kostenfrei gutgeschrieben ist. Eine Aufnahme der Produktion des Kaufgegenstandes erfolgt nicht vor Eingang der Anzahlung gem. Punkt 6.1 lit. a.

6.2. Zahlungsverzug

Kommt der Käufer mit seiner Zahlungspflicht gemäß Punkt 6.1 in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt davon unberührt.

7. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum am Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag vor.

Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Rechte Dritter dürfen an der Vorbehaltsware nicht begründet werden (Veräußerung, Vermischung, Verbindung, Verarbeitung, Sicherungsübereignung etc.). Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der Kaufgegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.

Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

8. Mängelrügen, Gewährleistung und Haftung

Handelt es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, gelten die §§ 377 ff. HGB.

Soweit der Kaufgegenstand nicht die zwischen dem Käufer und dem Verkäufer vereinbarte Beschaffenheit hat (vgl. Ziffer 2.3) oder er sich nicht für die Verwendung allgemein eignet, ist der Verkäufer zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist.

Der Käufer hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. Während der Nacherfüllung ist die Minderung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Minderung verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen eines Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

Der Verkäufer haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Soweit der Verkäufer bezüglich des Kaufgegenstandes oder Teile desselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen einer garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist.

Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (sog. Kardinalpflichten). Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet der Verkäufer im Übrigen nicht. Die in den vorstehenden Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers betroffen ist.

Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Übergabe des Kaufgegenstandes, es sei denn, der Käufer ist Verbraucher im Sinne § 13 BGB. In diesem Fall beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Handelt es sich bei dem Kaufgegenstand um einen gebrauchten Tragschrauber, beträgt die Gewährleistungsfrist – unabhängig davon, ob der Käufer Verbraucher oder Unternehmer ist – ein Jahr ab Übergabe des Kaufgegenstandes.

9. Sonstiges

Nebenabreden zum vorliegenden Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages hiervon unberührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Der Verkäufer wird im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen personenbezogene Daten des Käufers erheben, verarbeiten, speichern und nutzen, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses bzw. zur Abrechnung der eingegangenen Verbindlichkeiten erforderlich sind. Personenbezogene Daten können insbesondere sein: Firma, Name, Vorname, Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, Steuernummer und ggf. Umsatzsteueridentifikationsnummer sowie Wirtschaftsidentifikationsnummer. Der Käufer kann eine erteilte Einwilligung zur Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Erfüllungsort für Übergabe und Zahlung ist am Sitz des Verkäufers. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Mühlhausen, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer an seinem Gerichtsstand zu verklagen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).